Und was haben wir jetzt gelernt? Eigentlich nur eins: Der Verkauf von Überwachungstechnologie ist genauso gefährlich wie das Liefern von Waffen! Der Export von dieser Technologie unterliegt keiner Kontrolle. Paragraph 6 des Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet die Lieferung von Waffen an einen Staat, bei dem “die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden”. Das verbietet die Lieferung auch in Krisengebiete. Solch eine Regelung brauchen wir auch für Technologie, die geeignete ist, die Kommunikation der Bevölkerung zu überwachen, zu unterbinden oder zu verändern. Das Abschneiden der Bevölkerung von der allgemeinen, weltweiten Kommunikation ist ein gewalttätiger Akt gegen diese Menschen und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Da diese Mittel nicht von unserer Regierung kommen, müssen wir das eben selbst machen.
