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June 25 2012

kilian

Schäuble: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger

"Wenn die Dinge, die ich eben skizziert habe, wirklich alle umgesetzt würden und man dann zu dem Schluss kommt, dass die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sind, dann sagt das Verfassungsgericht zu Recht: Man kann gern mehr Rechte nach Brüssel übertragen, aber darüber muss das deutsche Volk entscheiden."
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June 24 2012

kilian

“Eine U-Bahn von Lemberg bis nach Auschwitz”

Nach dem Spiel begrüßen sich dann manche Fans auf dem zentralen Marktplatz von Lviv mit dem Hitlergruß. Auch darüber beschwert sich niemand. Am Tisch neben mir schimpft jemand über die „scheiß Kanaken.“ Er meint damit den Kellner, der kein Englisch versteht. Der Fan selbst kann augenscheinlich weder Ukrainisch, Polnisch oder Russisch, weswegen sich die Kommunikation als schwierig erweist.

June 18 2012

kilian

Süddeutsche Zeitung: Studie zur Fußballweltmeisterschaft - Fußballtaumel und Fremdenfeindlichkeit

Gut 22 Prozent der befragten Bayern stimmten diesen fünf Aussagen zu: "Verbrechen sollten härter bestraft werden", "Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen", "Es leben zu viele Ausländer in Deutschland", "Die in Deutschland lebenden Ausländer sind eine Belastung für das soziale Netz" und "Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen und die Deutschen dafür zahlen zu lassen."

November 30 2011

kilian

taz: Energieförderung in der EU: Technokraten füttern Atomlobby

"Wir müssten Programme fördern, die kurzfristig Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringen", sagt Helga Trüpel, die die Haushaltsverhandlungen für die Grünen verfolgt.

October 28 2011

kilian

Rechercheblog: Die Geheimpapiere der Atomlobby

Die Agentur skizziert [...] gegenüber ihrem Kunden, dem Atomforum, die Strategie der Kampagne und aller einzelnen Maßnahmen. Nichts davon ist verboten, einiges ist anrüchig. Das meiste ist profane, handwerklich gut umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit. Aber zusammengenommen zeigen die Dokumente auf deutliche Weise, wie Konzerne in Deutschland vorgehen, wenn sie Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit nehmen.
Tags: read politics

October 11 2011

kilian

taz: Staatstrojaner gegen Drogendealer: Heimlicher Einbruch bei Dieben

Was die Konstruktion der Software angeht, verweist das Justizministerium auf das Landeskriminalamt (LKA). Zwar erfolge "die Entwicklung der Kernkomponenten der Software durch eine private Firma". Doch: "Vor dem Einsatz der Software führt das Bayrische LKA umfangreiche Testprozeduren durch". Erst danach werde die Software eingesetzt. Wenn das stimmen sollte, dann müssen dem LKA also sowohl die erheblichen Sicherheitsmängel der Software bekannt gewesen sein als auch die Tatsache, dass nach der Installation jederzeit weitere Programme mit beliebigem Funktionsumfang nachgeladen werden können.

October 10 2011

kilian

„Das geht an das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln“

Mit dem bayerischen Bekennerschreiben ist zwar die Spannung ein bisschen weg, aber zur Dokumentation ist vielleicht doch interessant, was der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, und Sprecher Markus Beyer vom Bundesinnenministerium heute in der Bundespressekonferenz in Berlin zum vom CCC aufgespürten Trojaner zu sagen hatten:
kilian

Stephan Urbach: Syria – release all the logs!

Und was haben wir jetzt gelernt? Eigentlich nur eins: Der Verkauf von Überwachungstechnologie ist genauso gefährlich wie das Liefern von Waffen! Der Export von dieser Technologie unterliegt keiner Kontrolle. Paragraph 6 des Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet die Lieferung von Waffen an einen Staat, bei dem “die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden”. Das verbietet die Lieferung auch in Krisengebiete. Solch eine Regelung brauchen wir auch für Technologie, die geeignete ist, die Kommunikation der Bevölkerung zu überwachen, zu unterbinden oder zu verändern. Das Abschneiden der Bevölkerung von der allgemeinen, weltweiten Kommunikation ist ein gewalttätiger Akt gegen diese Menschen und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Da diese Mittel nicht von unserer Regierung kommen, müssen wir das eben selbst machen.
kilian

Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner

Aus informationstechnischer Sicht ist diese juristische Differenzierung aber wenig sinnvoll: Die Integrität eines Systems ist stets verletzt, sobald Software eingespielt wird – egal ob die dann nur lesen oder auch schreiben kann. Insofern kann man mit guten Gründen bezweifeln, ob es überhaupt einen rechtmäßigen Fernzugriff durch Einspielen von Software geben kann.
kilian

heise online: Staatstrojaner: Eine Spionagesoftware, unter anderem aus Bayern

Patrick Schladt, Anwalt eines Betroffenen, der mittels Staatstrojaner überwacht wurde, teilte nun mit: "Einer der vom CCC dokumentierten Staatstrojaner wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden, die ich im Einvernehmen mit dem Mandanten an einen öffentlich bekannten Vertreter des CCC habe übergeben lassen. Es handelt sich dabei um den Fall des 'Screenshot-Trojaners', der bereits im Frühjahr diesen Jahres Gegenstand der öffentlichen Diskussion war." Die Beweiskette von Schladt zum CCC sei lückenlos dokumentiert.

October 09 2011

kilian

FAZ: Im Gespräch: Sebastian Nerz und Christopher Lauer: Die Überwachung lässt sich nicht sinnvoll begrenzen

"Wenn es sich hier tatsächlich um den Bundestrojaner handelt, dann zeugt das davon, dass das Bundeskriminalamt (BKA) nicht weiß, was es tut. Dieser Eindruck drängt sich gelegentlich auf. Aber das wäre korrigierbar. Dass hier aber ganz offensichtlich vorsätzlich gegen das Grundgesetz verstoßen wurde, ist etwas, was in einem Rechtsstaat nicht vorkommen darf. Das ist unglaublich."
kilian

Europäische Urheberrechtsreform: Was heißt hier kommerziell?

Deswegen ist die Verwendung der NC-non-commercial-Klausel auch unter den Anhängern freier Lizenzen sehr unbeliebt geworden. NC zum Gesetz zu machen, erscheint mir da nicht zielführend zu sein.

October 05 2011

kilian

Mathias Richel: Keine Zeit für Fehler.

Die Geschwindigkeit des Digitalen wird die Eingliederung der Piraten-Partei in das alteingessene Parteiensystem und der damit einhergehenden strukturellen Assimilation, mit allen Vor- und Nachteilen, der Partei in das politische Getriebe wahnsinnig beschleunigen. Die Piraten werden nicht so lang wie die Grünen brauchen, um sich nahtlos einzufügen.
Tags: read politics
kilian

heise online: Italienische Wikipedia streikt

Insbesondere eine geplante Pflicht für Webseitenbetreiber, innerhalb von 48 Stunden missliebige Informationen ohne Richtervorbehalt entfernen zu müssen, stößt auf Empörung. Die Wikipedianer sehen ihr Freiwilligenprojekt gefährdet.

October 02 2011

kilian

taz: Zum 21. Tag der Deutschen Einheit: Das ungelobte Land

Deutschland ist so liberal, dass es von einer kinderlosen Frau in zweiter Ehe, einem Rollstuhlfahrer, einem bekennenden Schwulen und einem vietnamesischen Bootsflüchtling regiert wird. Deutschland ist so sicher, dass Berichte über "No-go-Areas" noch für Schlagzeilen sorgen. 

September 26 2011

kilian

Digitale Gesellschaft: Offener Brief an Siegfried Kauder

Selbst wenn ich die Idee als solche für gut befände, ist sie unter praktischen Aspekten hochgradiger Unsinn: wie wollen Sie das denn technisch umsetzen? Meinen DSL-Anschluss kappen? Oder mein UMTS? Welches Kärtchen denn? Wie wird mir denn der Zugang zum temporärem Bundestags-WLAN verwehrt, wenn ich mir wieder ermüdend langatmige Enquete-Kommissions-Sitzungen anschauen darf? Wollen Sie mir nicht lieber alle Endgeräte wegnehmen? Oder beides? Oder wie jetzt?

September 15 2011

kilian

FAZ: Plagiatsfall Margarita Mathiopoulos: Wieder ein böses Ende für eine Dissertation?

Gewiss sind die Universitäten an vielen Stellen überlastet. Aber das kann doch kein Grund für sie sein, ihre Arbeit nicht richtig zu machen. Plagiate haben in der Wissenschaft nichts zu suchen. Manchmal ist es nicht ganz einfach, sie zu entdecken, aber sie werden zu oft auch gedeckt. Wer zum Beispiel keine Zeit hat, Doktorarbeiten gründlich zu lesen, der sollte keine annehmen oder begutachten.


September 13 2011

kilian

Berlinwahl: "Die Partei", Obama und ein Großer Vorsitzender

"Die Partei" sorgt für Wirbel im Berliner Wahlkampf. "Ick bin ein Obama" , titelt ein Wahlplakat, das Parteichef und Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn als Obama-Double zeigt.
Tags: video politics

September 05 2011

kilian

Wikimedia-Wahlprüfsteine für Berlin: Achteinhalbmal Antworten

In der Summe sind wir über Menge und Qualität der Rückmeldungen sehr erfreut, in fast jeder denkbaren Regierungskoalition gibt es einen Grundkonsens zur Offenenheit von Verwaltungsdaten, zur positiven Einstellung zur Open Access (FDP ausgenommen), der Absurdität von Netzsperren (CDU ausgenommen) und der Vorstellung, Flächenversorgung mit Internet auch über Public WiFi herzustellen (der Konsens endet augenblicklich, wenn es um die Wege zur Umsetzung geht).
Tags: read politics

August 25 2011

kilian

Jammern als unprofessionelle Methode

In letzter Zeit hört man wieder mehr von der Polizei. Immer häufiger hört man dabei Gejammer: Die Gewalt gegen Polizisten nehme zu und werde immer schlimmer; dann wollte auch noch jemand den armen geschundenen Beamten eine Kennzeichnungspflicht auferlegen, dazu die ganzen Islamisten, Fußballfans, Demonstranten usw. usw.
Tags: read politics
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